Rechtsprechung
BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 26.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Iraners auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Bedrohungen im Falle der Rückkehr in den Iran aufgrund politischer Aktivitäten des Iraners
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Iraners auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei beachtlicher Wahrscheinlichkeit von Bedrohungen im Falle der Rückkehr in den Iran aufgrund politischer Aktivitäten des Iraners
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Folgeverfahren
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 26.08
Wegen der Einzelheiten der Begründung der vorliegenden Entscheidung wird auf das Urteil des Senats vom gleichen Tag in der gemeinsam verhandelten Sache BVerwG 10 C 25.08 Bezug genommen; die dort den Zwillingsbruder des Klägers betreffenden Ausführungen gelten für den Kläger entsprechend.
- BVerwG, 05.06.2008 - 10 B 144.07
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, …
BVerwG 10 B 144.07 (10 C 26.08).Rechtsmittelbelehrung Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 26.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
- OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08
Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
Die Herausbildung einer festen politischen Überzeugung kann ab Vollendung des 16. Lebensjahres, spätestens aber mit Vollendung des 18. Lebensjahres erwartet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 und 10 C 26.08 -, Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2009 v. 24.9.2009). - OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 572/08
Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
Die Herausbildung einer festen politischen Überzeugung kann ab Vollendung des 16. Lebensjahres, spätestens aber mit Vollendung des 18. Lebensjahres erwartet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 und 10 C 26.08 -, Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58/2009 v. 24.9.2009).Gemessen daran hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den Verdacht, sie habe ihre Nachfluchtaktivitäten nach der unanfechtbaren Ablehnung ihres Asylantrags in erster Linie mit Blick auf die im Folgeantragsverfahren erstrebte Flüchtlingsanerkennung erweitert und fortentwickelt, nicht zur Überzeugung des Senats ausräumen können. - VGH Bayern, 15.10.2010 - 14 B 09.30312
Urteil nach Aufhebung einer Berufungsentscheidung und Zurückverweisung durch das …
Durch Urteil vom 24. September 2009 (Az. 10 C 26.08) stellte es das Verfahren bezüglich Nr. 3 des verfahrensgegenständlichen Bescheids ein und erklärte die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2005 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2007 insoweit für unwirksam.